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Nutzungsbedingungen - Heizomat Portal

Die Heizomat – Gerätebau + Energiesysteme GmbH als Hersteller des Wärmeerzeugers und/oder der Anlage (im Folgenden „Heizomat“) überlässt dem Nutzer (im Folgenden: „Nutzer“), die Nutzung und die dazugehörigen Funktionen des Heizomat Portals (im Folgenden: „Portal“) gemäß dieser Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“).

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Einräumung von Nutzungsrechten für das Portal und die Regelung der Nutzung der im Rahmen des Portals angebotenen Funktionen. Das Portal kann im Rahmen des Betriebs der Heizomat-Anlage/n verwendet werden. Dazu muss für die Anlage/n ein Internetanschluss zur Verfügung stehen. Weitere technische Voraussetzungen, die geeigneten Anlagen und Installationshinweise sind in der Bedienungsanleitung geregelt. Die Installation des Portals ist kostenlos. Die Nutzung erfordert eine Registrierung gemäß § 5 und die Zustimmung zu der Datenschutzerklärung von Heizomat (www.heizomat.de/datenschutz).

2. Das Portal besteht aus dem Objektcode der App, wie sie für das jeweils genutzte Endgerät (gegebenenfalls über eine Plattform wie den App-Store oder Google Play Store) zum Download und zur Installation bereitgestellt wird. Der Nutzer ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen am Portal vorzunehmen oder in dieses einzugreifen. Der Quellcode verbleibt alleinig beim Hersteller.

3. Diese Nutzungsbedingungen gelten – soweit dies nicht explizit abweichend geregelt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2 Updates

1. Heizomat stellt Updates für das Portal (im Folgenden „Updates“) zur Installation zur Verfügung, um die Sicherheit des Portals zu gewährleisten oder einer Änderung der Funktionen des Portals Rechnung zu tragen und das Portal der fortschreitenden technischen Entwicklung anzupassen. Dabei kann Heizomat nach eigenem Ermessen den Funktionsumfang des Portals ohne besondere Ankündigung anpassen, ohne jedoch die Funktionalität wesentlich zu beschränken. Heizomat kündigt dem Nutzer derartige Anpassungen vorher an. Heizomat empfiehlt, Updates stets zeitnah zu installieren. Werden Updates vom Nutzer auch nicht nach einer weiteren Erinnerung installiert, kann Heizomat diese Vereinbarung kündigen und den zugehörigen Nutzer-Account löschen.

2. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Zurverfügungstellung von Updates zur Erweiterung der Funktionen.

3. Der Nutzer akzeptiert, dass Heizomat immer nur den aktuellen Stand des Portals pflegt. Mit Ablauf der Gewährleistung aus dem Vertrag über den Erwerb der Anlage bzw. der Nachrüstung mit einer Internet-Schnittstelle bleibt für Heizomat das Recht vorbehalten, das Portal einzustellen und diese Vereinbarung zu kündigen.

§ 3 Einräumung von Nutzungsrechten, Verfügbarkeit

1. Mit der Registrierung räumt Heizomat dem Nutzer (siehe § 5 zur Registrierungspflicht) nicht-ausschließliche Nutzungsrechte für das Portal ein. Die Nutzungsrechte werden eingeräumt zur Verwendung des Portals gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu eigenen Zwecken im Zusammenhang mit Heizomat-Produkten.

2. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unter den folgenden auflösenden Bedingungen:

• der Nutzer erkennt die Urheberschaft des Herstellers an und verändert oder beseitigt insbesondere keine Urheberschafts-Vermerke;
• der Nutzer verändert und/oder dekompiliert das Portal nicht (die in §§ 69d und 69e UrhG enthaltenen Befugnisse des Nutzers bleiben hiervon unberührt).

3. Soweit Heizomat die Weitergabe von Nutzungsrechten durch den Nutzer an einen Dritten erlaubt, stellt der Nutzer sicher, dass auch der Dritte diese Nutzungsbedingungen anerkennt, und in sämtliche sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten eintritt.

4. Einige der Funktionen des Portals benötigen eine Verbindung mit einem System („Backend“) von Heizomat über das Internet. Heizomat gewährleistet eine Verfügbarkeit von 95 % im Jahresdurchschnitt. Mindestens sieben (7) Tage im Voraus angekündigte Wartungen (max. 5 Std./Woche im Jahresdurchschnitt) werden hierbei nicht angerechnet. Heizomat bemüht sich, Wartungen in Zeitfenstern auszuführen, in denen das Portal nur selten verwendet wird.

§ 4 Unterstützte Endgeräte und unterstützte Hard- und Software

1. Heizomat stellt dem Nutzer das Portal zur bestimmungsgemäßen Nutzung auf einem hierfür unterstützten Endgerät zur Verfügung. Die unterstützten Endgeräte bzw. die Mindestanforderungen an die Endgeräte sind in der jeweils aktuellen Bedienungsanleitung zu finden.

2. Für die Benutzung des Portals sind die von Heizomat vorgegebenen System- und Softwarevoraussetzungen in der jeweilig aktuellen Form der Bedienungsanleitung einzuhalten. Softwareprogramme sowie Services dritter Hersteller, mit denen das Portal zusammenwirken soll, dürfen nur nach Freigabe durch Heizomat verwendet werden. Die Einhaltung der Systemvoraussetzungen liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers. Fragen zur Interoperabilität sind an Heizomat weiterzuleiten.

§ 5 Registrierung

1. Für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals ist der Nutzer verpflichtet, sich zu registrieren und einen Nutzer-Account anzulegen. Hierbei sind die richtigen und vollständigen Informationen über seine Identität, E-Mail-Adresse, ggf. Kundennummer und weitere Benutzerdaten wie Installationsort einzutragen und bei Änderungen zu aktualisieren. Darüber hinaus hat er Heizomat zu informieren, wenn er nicht mehr berechtigt ist, die Anlage zu nutzen (z.B. bei Veräußerung des Hauses, in dem die Anlage betrieben wird, an einen neuen Eigentümer). Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt Heizomat, den Nutzer von der Nutzung des Portals auszuschließen.

2. Heizomat kann einen Nutzer-Account ausschließen, wenn Hinweise darauf bestehen, dass der Nutzer-Account unautorisiert verwendet wurde und/oder es unternommen oder versucht wird, von dem Nutzer-Account aus einem unautorisierten Zugang zu dem Portal oder den dahinter liegenden Systemen zu erlangen („Hacking“). Heizomat wird in einem solchen Fall den betreffenden Nutzer über seine in dem Nutzer-Account hinterlegte E-Mail-Adresse umgehend benachrichtigen und ihm den Zugang über das Anlegen eines neuen Nutzer-Accounts wieder ermöglichen, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, welche die Annahme nahelegen, dass der Nutzer versucht hat, sich unautorisiert Zugang zu den Systemen von Heizomat zu verschaffen.

3. Heizomat kann diesen Vertrag außerordentlich fristlos kündigen und den Nutzer-Account ausschließen, wenn das Backend dauerhaft (mehr als 6 Monate) ohne eigenes Verschulden keine Verbindung zur Anlage des Nutzers aufbauen kann, und Heizomat den Nutzer hierauf hingewiesen hat, ohne dass innerhalb von 8 Wochen nach dieser Mitteilung Abhilfe erfolgt ist.

§ 6 Gewährleistung

1. Die Konfiguration des Portals wird von dem Nutzer eigenverantwortlich, gemäß der aktuellen Bedienungsanleitung von Heizomat, vorgenommen. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, gilt für die Gewährleistung auch § 377 HGB.

2. Die über das Portal zur Verfügung gestellten Funktionen sind frei von Sachmängeln, wenn sie die Funktionen erfüllen, die in der aktuellen Bedienungsanleitung von Heizomat enthalten sind. Heizomat übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen des Portals den Anforderungen des Nutzers entsprechen.

3. Voraussetzung der Mängelhaftung für Funktionen des Portals ist die Reproduzierbarkeit des Mangels. Der Nutzer hat diesen ausreichend zu beschreiben. Ist das zur Verfügung gestellte Portal mangelhaft, wird der Mangel innerhalb einer angemessenen Frist durch Nachbesserung des Portals behoben, soweit sich der Aufwand der Nachbesserung in einem vertretbaren Rahmen bewegt. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Nutzer ausschließlich zur angemessenen Minderung berechtigt. Der Rücktritt ist in diesem Fall ausgeschlossen.

4. Der Nutzer hat Heizomat bei der Identifizierung eines Mangels in zumutbarer Weise, beispielsweise durch Papierausdrucke, Screenshots oder Fehlerbeschreibungen, zu unterstützen.

5. Ereignisse höherer Gewalt (einschließlich Streik, Aussperrung und ähnlichen Umständen, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind) oder eine Nichtverfügbarkeit der Dienste des Providers, die Heizomat die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Heizomat, die Erfüllung der Verpflichtungen, um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 7 Haftung

1. Heizomat haftet unbeschränkt, soweit Schäden durch Heizomat oder ihren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Heizomat haftet zudem unbegrenzt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus haftet Heizomat nur im gesetzlichen Rahmen nach zwingenden Gesetzen, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz und den Produktsicherheitsgesetzen.

2. Darüber hinaus haftet Heizomat im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“), allerdings nur in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. In anderen Fällen der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.

3. Heizomat haftet nicht für Schäden, die aus einer nicht von Heizomat zu vertretenden fehlerhaften Einstellung oder aus der Verwendung von Endgeräten, die nicht den Systemanforderungen genügen, entstanden sind.

4. Heizomat haftet nicht für weitere Kosten, welche bei der Benutzung des Portals entstehen (insbesondere Kosten durch Datenübertragungen über Mobilfunk einschließlich Daten-Roaming). Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Heizomat grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.

§ 8 Außerordentliches Kündigungsrecht

Heizomat ist berechtigt, die Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegender Missachtung dieser Nutzungsbedingungen oder Urheberrechten an dem Portal, zu kündigen.

Ein wichtiger Grund, der Heizomat ebenfalls zur Kündigung der Nutzungsvereinbarung berechtigt, liegt dann vor, wenn der Provider seine Dienste dauerhaft einstellt.

Im Falle der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach dieser Vorschrift sind etwaige Schadensersatzansprüche des Nutzers ausgeschlossen, soweit Heizomat nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.

§ 9 Übertragung und Nutzung von Daten durch Heizomat

1. Die Heizomat-Produkte übertragen nutzungsunabhängige Daten (z.B. Lizenzierungsdaten, Produktstammdaten, etc.) sowie nutzungsabhängige Daten (z.B. Betriebszustand, Wartungsdaten, etc.), die für den Betrieb von Systemen, für die Bereitstellung von Mehrwertdiensten oder für die kontinuierliche Optimierung von Heizomat Produkten verwendet werden. Der Umfang der Datenübertragung ist abhängig vom verwendeten Heizomat-Produkt, von den aktivierten Funktionen und den genutzten Onlinediensten.

Heizomat wird Daten übertragen und verwenden:

• um Mehrwertdienste anbieten zu können, beispielsweise um eine höhere Maschinenverfügbarkeit, optimierte Bearbeitungsprozesse oder zielgerichtete Serviceeinsätze zu ermöglichen
• um Heizomat Produkte und deren Qualität kontinuierlich zu verbessern und das Angebot an weiteren Produkten auszubauen

Heizomat wird nicht:

• Daten sowie die sich daraus ergebenden Ergebnisse (Analysen) ohne Anonymisierung an Dritte weitergeben. Die Anonymisierung erfolgt so, dass eine Zuordnung zu ihrer ursprünglichen Herkunft nicht mehr möglich ist. Ausgenommen ist die Weitergabe an externe Dienstleister
• personenbezogenen Daten erheben oder speichern

2. Die Datenübertragung erfolgt über eine gesicherte Verbindung und kann produktabhängig zwischen dem Heizomat Produkt und Heizomat und verbundenen Unternehmen von Heizomat in beide Richtungen stattfinden. Die Daten werden in einer gesicherten Umgebung gespeichert und verarbeitet und gemäß aktuellen Standards der Datensicherheit vor unbefugtem Zugriff Dritter geschützt.

3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die in dieser Vereinbarung und dem Angebot zum Heizomat Produkt beschriebenen Daten an Heizomat übermittelt, verarbeitet und dauerhaft genutzt werden. Heizomat setzt zur Übertragung, Verarbeitung und Speicherung der Daten verbundene Unternehmen und teilweise externe Dienstleister ein. Diese sind zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung verpflichtet. Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Die Zustimmung zur Übertragung von Daten kann durch den Kunden jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Kalendermonatsende mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung ist die Nutzung des Heizomat Produkts nur noch eingeschränkt oder nicht mehr möglich.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Sind oder werden einzelne Nutzungsbestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Nutzungsbestimmung möglichst nahekommt. Sollte eine Nutzungsbestimmung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Nutzungsbestimmungen oder dieser Vereinbarung im Ganzen nicht berührt.

2. Die Nutzungsbedingungen können nach eigenem Ermessen von Heizomat in für den Nutzer zumutbarem Umfang geändert oder ergänzt werden. In diesem Fall werden registrierte Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (z.B. über die vom Nutzer gepflegte E-Mail-Adresse oder über den Informationsdienst für das Produkt) informiert. Die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen gelten, sofern der Nutzer nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens widerspricht, nachdem Heizomat ihn auf die Folgen seines Schweigens ausdrücklich hingewiesen hat. Widerspricht der Nutzer, kann Heizomat diese Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Widerspruchs kündigen.

3. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Ansbach, soweit es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.